Inakzeptabler Bruch des Neutralitätsgebots

Der Humanistische Verband Bayern lehnt den Beschluss des bayerischen Landeskabinetts, Kreuze in allen Dienstgebäuden aufhängen zu lassen, entschieden ab. Als Symbol verbinde das Kreuz keineswegs alle BürgerInnen des Freistaats, betonte Michael Bauer, Vorstand des HVD Bayern

Bau­er sieht im Beschluss viel­mehr einen Bruch des Gebots zur staat­li­chen Neu­tra­li­tät. Rund ein Vier­tel der Ein­woh­ner Bay­erns gehör­ten kei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an, in den Städ­ten sogar noch deut­lich mehr, sag­te Micha­el Bau­er in Nürn­berg. „Für uns ist das christ­li­che Kreuz kein Sym­bol gemein­sa­mer Wer­te. Selbst­be­stim­mung, Frei­heit und Tole­ranz wer­den weder durch Kreuz noch Kru­zi­fix ver­kör­pert, genau so wenig wie die Idea­le von Auf­klä­rung und Huma­nis­mus.“

Zwangs­kru­zi­fi­xe in Dienst­ge­bäu­den sei­en nicht mehr als der untaug­li­che Ver­such der Regie­rung, die Unsi­cher­heit der eige­nen poli­ti­schen Zukunft zu über­tün­chen, so Bau­er wei­ter. „Wir wür­den es begrü­ßen, wenn sich die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung den wirk­lich wich­ti­gen Fra­gen von Inte­gra­ti­on wid­men wür­de, anstatt nur leicht durch­schau­ba­re Sym­bol­po­li­tik zu betrei­ben.“

Mit Beschluss des Lan­des­ka­bi­netts sol­len zum 1. Juni 2018 im Ein­gangs­be­reich eines jeden staat­li­chen Dienst­ge­bäu­des im Frei­staat Kru­zi­fi­xe ange­bracht wer­den, und dies als ver­meint­li­cher „Aus­druck der geschicht­li­chen und kul­tu­rel­len Prä­gung Bay­erns“ sowie als „grund­le­gen­des Sym­bol der kul­tu­rel­len Iden­ti­tät christ­lich-abend­län­di­scher Prä­gung“. Gemein­den, Land­krei­sen und Bezir­ken wird emp­foh­len, ent­spre­chend zu ver­fah­ren.

„Bay­ern ist ein Frei­staat. Die Lan­des­far­ben sind Weiß und Blau. Das Lan­des­wap­pen wird durch Gesetz bestimmt. So steht es in Arti­kel 1 unse­rer Lan­des­ver­fas­sung. Weder das Kreuz noch das Kru­zi­fix stel­len das baye­ri­sche Lan­des­wap­pen dar. Arti­kel 142 bestimmt eben­so unmiss­ver­ständ­lich: Es besteht kei­ne Staats­kir­che“, so Bau­er. Es sei nur zu hof­fen, dass sich Kom­mu­nen und Bezir­ke für das moder­ne Bay­ern ent­schei­den – und gegen Staats­kru­zi­fi­xe.

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